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Hier schreiben Sie Ihre Adresse ein

An Frau/Herr  

 

Datum: Montag, 11. Februar 2013

Ihr Az:

 

 

Sehr geehrte/r Frau/Herr ,

 

hiermit weise ich Ihre schriftlichen Verwarungen, Bescheide etc… unter oben genannten Aktenzeichen wegen fehlender Rechtgrundlage zurück.

 

I. Begründung:

(diejenigen, die glauben, die sog. „BRD“ sei ein Staat und sie arbeiten in/für einen solchen)

 

Sie verwarnen mich z.B. aufgrund der §§ 56, 57 OwiG.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz(OwiG) wurde aber exakt am 11.10.2007 im Bundestag der sog. „BRD“ zur rückwirkenden (1949) Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OwiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert zumindest seit dieser Bekanntgabe im Bundesanzeiger vom 23.11.2007 (BGBl I, S. 2614) für sämtliche Owi’s keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007.

 

Beweis: http://buzer.de/gesetz/7965/a152523.htm

Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivile Prozeßodnung(ZPO), auch die Strafprozeßordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gelöscht bzw. aufgehoben, verg. vom 25.4.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Auch diese Gesetze wurden rückwirkend aufgehoben, das heißt seit Beginn der sog. „BRD“ (1949)! Damit wurden auch der §5 der ZPO, StPO und des GVG aufgehoben. In diesem Paragraphen befand sich der Geltungsbereich für diese Gesetzeswerke.

Hier wird es sogar für jeden Laien zum Verständnis klar, was hier geschehen ist, denn:

 

Ein Gesetz, das keinen Geltungsbereich hat, gilt auch nicht

 

Ohne Geltungsbereich kein Gesetz!

 

Ohne Gesetz keine Strafe!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anhang:

Gesetze der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland

jetzt laut eigener Veröffentlichung ganz ohne Geltungsbereich endgültig ungültig

 

In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind seit Ende April 2006 tatsächlich die Paragraphen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden. Beweise und dort weitere Links zu weiteren Beweisen:

 

http://www.dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html + http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/

 

http://www.dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/

 

http://www.dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/

 

 

Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet: "Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.4.2006"

 

Der aufgehobene § 1 der StPO lautete bis April 2006:

§ 1 Die Strafprozessordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.

Bereits dieser Geltungsbereich war seit 1945 unklar, weil seit 1945 nur die Grenzen von 1937

(alliierte Rechtauffassung) oder von 1939 (Rechtauffassung von Völker-/Kriegsrecht: Grenzen zu

Beginn des Krieges sind gültig) gemeint sein konnten, was u. a. bzgl. seit 1945 unter polnische Verwaltung gestellte Reichsprovinzen unplausibel ist.

Daraus folgt: Die Abschaffung des Geltungsbereichs dieser BRD-Gesetzbücher, z. b. des

Gerichtsverfassungsgesetzes, der Strafprozessordnung/des Strafgesetzbuchs und der

Zivilprozessordnung/des Zivilgesetzbuchs, welche 1990 mit der Abschaffung des Geltungsbereichs

des Art. 23 des Grundgesetzes a. F. für die sog. „BRD“ begonnen und jetzt vollendet wurde, beweist seit April 2006 mit Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt, dass die Justiz der sog. „BRD“ seit Mai 2006 nur noch für Personen zuständig ist, die bei den örtlichen „BRD – Gerichten“ beantragt und bewilligt bekommen haben, sich der „Herrschaftsgewalt der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland“ unterwerfen zu dürfen.

Zu beachten:

Die Konsequenzen der laufenden  „BRD – Rechtsprechung“ sind, dass die sog. „Gesetze der BRD“ wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964,

147)!

Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungültig (vergl. z.B. BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

 

 

 

 

 

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel

nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen

kann, Jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen. 

 

Beachten Sie besonders Artikel 56
Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (454-2)
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968
(BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.

 

I) Forderung nach Beweisantrag: (StPO)

Zum Beweis der „gerichtsbekannten“ Tatsache verweise ich auf das „Bundesgesetzblatt“ Teil I Nr. 18, veröffentlicht am 24.4.2006. Mit dem „BGBl“ Teil I Nr. 18, vom 19. April 2006. Laut BGBl. wird in Artikel 67 der Geltungsbereich der StPO durch Streichung des Geltungsbereiches im StPOEG gestrichen und über „Art. 25 GG für die BRD“ (vgl. Völkerrecht: [kein Gesetz ohne gültigen Geltungsbereich]) ist somit die StPO zum gleichen Datum erloschen. Damit sind sämtliche Zwangsmaßnahmen Ihrerseits gegen meine/n Mandantin/en sogar nach Ihrer Rechtauffassung rechtwidrig.                           

Ohne die StPO keine Zwangsmaßnahmen!

Vgl. „BGBL.“ S. 876 Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006:“

 

 

 

Daraus folgt: Keine Zwangsmaßnahmen ohne StPO!

Zudem wird auf  „Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 17,192“ hingewiesen, aus dem klar hervorgeht, dass Verordnungen und Gesetze, die keinen Geltungsbereich haben, rechtungültig sind und derartige berührende „Verfahren“ aus dem Grunde der Rechtsicherheit einzustellen sind.

Für den Fall, dass das „Gericht“ der offenkundigen Rechttatsache nicht folgt, wird ein Gutachten durch einen von der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ (vgl. „Artikel 133 GG für die BRD“ ) unabhängigen Völkerrechtler beantragt.

 

II) Forderung nach Beweisantrag (ZPO)

Zum Beweis der „gerichtsbekannten“ Tatsache, dass  ein rechtmäßiges Verfahren nach ZPO nicht möglich ist, verweise ich auf das „Bundesgesetzblatt“ Teil I Nr. 18, veröffentlicht am 24.4.2006. Laut 

 

 

„BGBl“ Teil I Nr. 18 vom 19. April 2006 wird in „Artikel 49 GG für die BRD“ der Geltungsbereich sowie Rechtwirksamkeit das Inkrafttreten der  ZPO durch Streichung des § 1 im  ZPOEG gelöscht. Mithin ist die ZPO im Bereich der Rechtnachfolge der Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet (vgl. „Art. 133 GG für die BRD“ ) nicht in Kraft

Ohne die ZPO ist kein rechtwirksames Zivilverfahren in „Deutschland“ möglich!    

Vgl. S.876 „Bundesgesetzblatt“ Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006.

- StPOEG - Datum: 1. Februar 1877

Fundstelle: RGBl 1877, 346

Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1977

(+++ Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12. 8.2005 I 2360 +++)

StPOEG Eingangsformel:

Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter

Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

StPOEG § 1

Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs

gleichzeitig mit dem

Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.

StPOEG § 5

(1) Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden

durch die Strafprozeßordnung nicht berührt.

Daraus folgt:  Kein  ZIVILVERFAHREN  ohne ZPO in Deutschland 

 

Zudem wird auf „Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 17,192“ hingewiesen, aus dem klar hervorgeht, dass Verordnungen und Gesetze, die keinen Geltungsbereich haben, rechtungültig sind und derartige berührende Verfahren aus dem Grunde der Rechtsicherheit einzustellen sind.

Für den Fall, dass das „Gericht“ der offenkundigen Rechttatsache nicht folgt, wird ein Gutachten durch einen von der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ („Artikel 133 GG für die BRD“ ) unabhängigen Völkerrechtler beantragt.

 

III) Forderung nach Beweisantrag: (BGB)

 

Zum Beweis, dass Ihre „Staatsanwaltschaft“ in ihrer „Anklage und Beweisführung“ von nicht anwendbaren Gesetzen ausgeht, verweise ich auf nachstehende juristische Grundlagen:

 

  1. Das Einführungsgesetz zum BGB [BGBEG] in Art. 5 [Personenstatut] Abs. 1 lautet:
    „…Ist die Person auch DEUTSCHER, so geht diese Rechtstellung vor.“

 

  1. Die Definition: DEUTSCHER findet man z.B. im „BGBl“ Teil III (102-1):

      Dort heißt es: „DEUTSCHER ist, wer die unmittelbare Reichszugehörigkeit besitzt.“

 

Daraus ist offenkundig zu entnehmen, dass die Reichsrechtliche Rechtstellung für die Person meiner/s Mandantin/en unabdingbar anzuwenden ist.

 

Daher wird gefordert:

 

  1. dass Sie sich als sog. „Richter“ in „Deutschland“ umfassend sachkundig machen und
  2. Ihre „Staatsanwaltschaft“ mit entsprechenden Nachermittlungen zu beauftragen.

 

Auf Basis der hier anzuwendenden Gesetze sind Ihr/e „Verfahren“ und sämtliche Maßnahmen gegen mein/e Mandanten/in umgehend zu beenden.

 

IV) Forderung zum Antrag Ihres „Verfahrens“ (Audio)

Es ist zu Ihrem „Verfahren“ durch Sie die vollständige Protokollierung per AUDIO – Aufzeichnung

zwingend sicherzustellen. Dies ist angezeigt, da rechtrelevante Tatsachen erörtert werden müssen, die gegebenenfalls für ein Revisionsgericht überprüfbar sein müssen. 


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