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Gesprächsführung

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Protokoll zur Gesprächsführung mit Sachbearbeitern in Behörden

 

 

Datum des Termins:_______________________________________________

 

Name, Ort  der Behörde: ___________________________________________

 

Betroffener /Geschädigter: __________________________________________

 

Name des Sachbearbeiters: _________________________________________

 

Personenstandserklärung gegenüber Sachbearbeiter (SB) abgegeben als:

O juristische Person  O natürliche Person

 

Zu klärender Sachverhalt: ___________________________________________

 

rechtliche Begründungen, Herleitungen, Aussagen, Kopien, Urteile, Bescheide, über die Maßnahmen des SB liegen vor:

O ja  O nein

 

Wenn ja, welche rechtlichen Begründungen liegen vor: _____________________

 

 

 

Welche Unterlagen wurden dem Betroffenen zugestellt:

 

_________________________________________________________________

 

Wie sehen diese in Form und Inhalt aus(Unterschriften!!)____________________

 

 _________________________________________________________________

 

 _________________________________________________________________

 

_________________________________________________________________

 

 

Enthält das zu klärende Schreiben den Vermerk: Maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig?

O  ja   O nein

 

Wurde das zu klärende Schreiben postalisch versandt?   O  ja   O  nein

 

Wie erklärt der SB, daß bei Druckvorgang des Schreibens und postalischem Versand keine Unterschrift möglich sein soll:

 

 

Hinweis an den SB, daß Verwaltungsakte ohne Unterschrift nichtig sind, keine Bindewirkung haben und keines Widerspruches des Betroffenen bedürfen:

O  ja   O  nein

Welche Rechtsform hat die Behörde: _________________________________

 

Handelt es sich bei der Behörde um eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts:

O  ja   O  nein

 

Von welchem Staat wurde die Rechtsform als Körperschaft des Öffentlichen Rechts an die Behörde verliehen: _______________________________________________________________

 

Verfügt dieser Staat über eine nachgewiesene Staatlichkeit (Gründungsurkunde):

O  ja   O  nein

 

Wurde der SB darüber informiert, daß nur ein Staat mit Gründungsurkunde die Behörde zur Betitelung einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts berechtigt:

O  ja   O  nein

 

Wurde der SB darüber informiert, daß alle Behörden gemäß § 31 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden sind:

O  ja  O   nein

 

Hinweis an den SB, daß lt. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes jedes Gesetz zwingend die Grundrechte benennen muß, welche durch das Gesetz eingeschränkt werden (Zitiergebot). Z.Bsp. Schutz des Eigentums, Unverletzlichkeit der Wohnung, ( Artikel 1 – 19 Grundgesetz):

O  ja   O   nein

 

Hinweis an den SB, daß jede Norm und jede Ordnung eines vorgeschalteten,  rechtsgültigen Gesetzes bedürfen:

O  ja   O  nein

 

Hinweis an den SB, daß jedes Gesetz, welches das zwingende Zitiergebot sowie den unabdingbaren territorialen Geltungsbereich nicht einhält, von den Behörden nicht angewendet werden darf:

O  ja   O  nein

 

Hat der SB einen Amtseid geleistet:

O  ja   O   nein

 

Worauf wurde der Amtseid geleistet:

O  auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

O  auf die Verfassung des Staates

 

Arbeitet der SB im Angestelltenverhältnis:

O  ja   O  nein

 

Hinweis an den SB, daß staatlich-hoheitliche Akte gegenüber dem Bürger nur durch Amtsträger durchgeführt werden dürfen:

O  ja   O  nein

 

Hinweis an den SB, daß Verwaltungsakte, die nicht von Amtspersonen mit Unterschrift durchgeführt werden, als Vertragsangebote an den Bürger gelten:

O  ja   O  nein

 

Wurde vom Betroffenen das Vertragsangebot zum bestehenden Sachverhalt mit seiner Unterschrift akzeptiert oder liegt die entsprechende Unterschrift vor:

O  ja   O  nein

 

Wurde die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes/ Vertragsangebotes auf Grund fehlender Rechtmäßigkeit festgestellt:

O  ja   O  nein

 

Wenn ja, veranlasst der SB die sofortige Schließung des Verwaltungsaktes/ Vertragsangebotes:

O  ja   O  nein

 

Hinweise an den SB über seine private Haftbarkeit nach §§ 823, 839 BGB wurden veranlasst:

O ja  O nein

 

Hinweis an SB, daß bei Verweigerung zur Schließung des Verwaltungsaktes infolge Nichtvorliegens eines rechtsgültigen Verwaltungsaktes Strafantrag mit internationalem Haftbefehl und Strafschadensersatzforderung durch den Betroffenen veranlasst werden:

O  ja   O  nein

 

Ladefähige Adresse des SB wird gefordert:

O  ja   O  nein

 

Ladefähige Adresse des SB: __________________________________________

 

Bekanntgabe von ladefähiger Adresse wurde von SB verweigert:

O  ja   O  nein

 

Hinweis an SB, daß bei Verweigerung zur Unterschrift dieses Protokolls, Verweigerung zur Schließung des Verwaltungsaktes und Verweigerung zur Bekanntgabe der ladefähigen Adresse die Verhaftung am Arbeitsplatz zur Klärung und erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei veranlasst wird:

O  ja   O  nein

 

Hinweis an SB, daß auf Grund des Handelns nach HGB § 17 (Firmenstatus) die Zustellung von Strafantrag und Strafschadensforderung am Arbeitsort möglich ist:

O  ja   O  nein

 

Ort, Datum: ____________________________________________________________

 

 

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Unterschrift Betroffener                                   Unterschrift bearbeitender Sachbearbeiter


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