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GEZ Rechtslage

Allgemeine Info über die GEZ



Berechtigte Diskussionen, ob der RGebStV* nun rechtskräftig ist oder nicht, was man

überhaupt als Empfangsgerät bezeichnen kann (siehe z. B. Betriebsanleitung PC unter

bestimmungsgemäßer Gebrauch), oder was heißt eigentlich „bereithalten“ genau, oder

über das Niveau des Programms der ö. r. Sendeanstalten, bringen uns i. M. nicht weiter.

Hier gilt es, mit einigen Irrtümern aufzuräumen, die immer noch weit verbreitet sind.

*) Rundfunkgebührenstaatsvertrag

1) Die GEZ ist KEINE Behörde

Die GEZ ist auch keine Firma. Sie bezeichnet sich selbst als eine:

"nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft"!

D. h., sie ist NUR EIN HOHLES GEBILDE (Verwaltungsgemeinschaft ist keine Rechtsform). Das wurde

bewusst so von ihren Auftraggebern, den ö. r. Landesrundfunkanstalten*, inszeniert.

Der Grund für diese fragwürdige Finte scheint zu sein, dass Niemand dort die Verantwortung für sein Tun zu

übernehmen braucht. Man kann also auch NICHT gerichtlich gegen die GEZ vorgehen, wie viele denken.

*) ö. r. LRAen, z. B.: WDR, SWR, NDR, MDR, HR, BR

2) Das Bereithalten eines „nicht-angemeldeten“ Empfangsgerätes …

stellt eine Ordnungswidrigkeit (OWi) dar, nicht mehr und nicht weniger.

Wobei die GEZ in der Beweislast ist. Die GEZ könnte Sie also nur mit IHRER aktiven Mithilfe überführen,

bzw. Sie zur Anmeldung drängen/nötigen. Dazu bedient sich die GEZ einer bedrohlichen Formulierung in

ihren Briefen, die Sie einschüchtern soll. In der Regel sind es 3 „Standard-“ Anschreiben von der GEZ.

Tipp: Wenn man keine Geräte hat, muß man auch nicht auf diese (Droh-) Schreiben reagieren.

Das steht auch so im Kleingedrucktem auf dem GEZ-Anmeldeformular. Die GEZ ist in der Beweislast :-).

Wer kann von sich sagen, dass er noch nie eine Ordnungswidrigkeit begangen hat?

Beim Autofahren ohne Gurt, oder mal das Handy benutzt beim Fahren, oder mal gehupt innerhalb einer

geschlossenen Ortschaft ohne das Gefahr vorlag, oder im Park die Enten gefüttert, oder, oder, oder?

(z. B. die OWi. „Entenfüttern“ wird mit einem Bußgeld von 5.000 EURO verfolgt)

Die Liste, mit der der Staat/Behörden seine Bürger drangsaliert, wächst jeden Tag weiter an.

Solange sich die Bürger nicht aktiv zur Wehr setzen, wird die Preistreiber-Gebühren-Spirale der grotesken

Ordnungswidrigkeiten kein Ende finden.

Das gilt auch für GEZ/LRAen (vergl. ständige Erhöhungen bei der Rundfunk-Gebühr und neue PC-Gebühr*).

 *) Tipp: „PC-Gebühr“ nur unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit zahlen.

3) GEZ-Abmeldung

GEZ-Abmeldevordrucke gibt es bei Sparkassen, Banken und zum downloaden bei der GEZ.

Gerne senden WIR Ihnen auch ein allgemeines Musterschreiben zur GEZ-Abmeldung „per E-Mail“ zu und

sind Ihnen bei der Abmeldung behilflich.

Ordnungsgemäß formulierte Abmeldungen muss die GEZ anerkennen, denn es ist eine einseitige

Willenserklärung. Abmeldungen an die GEZ immer per Einschreiben mit Rückschein versenden.

4) GEZ-Eintreiber,

er ist das EINZIGE Werkzeug der GEZ/LRAen um Leute zur Anmeldung der Geräte zu bewegen.

Der GEZ-Eintreiber hat keine Sonderrechte. Sie müssen ihn also nicht in Ihre Wohnung/Haus lassen.

Die GEZ-Eintreiber sind i. d. R. auf Provisionsbasis arbeitende (Schein-) Selbstständige und nur an ihrer

eigene, möglichst hohe Provision interessiert. Besonders lukrativ ist eine rückwirkende Anmeldung der

Geräte über Jahre hinweg. Hohe Prämien treiben sie an und locken sie dazu, Grenzen zu überschreiten.

Auf ihrer Profit-Jagd werden von einigen GEZ-Eintreibern vorsätzlich Straftaten begangen (Nötigung durch

Androhung von hohen Strafen oder Hausfriedensbruch, z. B. unberechtigtes Eindringen auf Firmengelände/-

Gebäude und Privatgrundstücken).

Auch Lügen und Amtsanmaßungen scheinen Normalität für diese „geschulten“ Eintreiber zu sein, sowie das

schamlose Ausnutzen der Unwissenheit der Menschen über ihre Rechte gegenüber der GEZ.

Mess-/Peilwagen, die angebliche Schwarzseher aufspüren sollen, gibt es nicht -Einschüchterungsversuch.

Seite 1 von 2 Ein weiteres, unlauteres Mittel ist die überfallartige Überrumplung des Bürgers, mit dem die GEZ-Eintreiber leider allzu oft ihr Ziel erreichen. Hiervor schützt Sie aber unser …

5) GEZ-Hausverbotsschild.

Mit dem Schild sind Sie auf der sicheren Seite. Es schützt Mietwohnungen, Häuser, Grundstücke,

Garagen, Betriebsgebäude /-gelände, Läden, Geschäfte, Arbeitsräume etc. vor den provisionsorientierten

GEZ-Eintreibern.

Allein schon die "Verhältnismäßigkeit" verbietet es, eine vorsätzliche Straftat (z. B. Hausfriedensbruch) zu

begehen, um eine eventuell vorliegende Ordnungswidrigkeit (z. B. das Bereithalten eines nicht

angemeldeten Rundfunkgerätes) festzustellen.

Der GEZ-Eintreiber kann sich jetzt nicht mehr herausreden und würde letztendlich (vor Gericht) alleine

dastehen.

TIPP: GEZ-Hausverbotsschild zum kostenlosen Download unter: www.wir-alle-gegen-gez.de

Sollten Sie eines Tages einmal von so einem GEZ-Eintreiber heimgesucht werden, gilt:

KEINE ZEIT, er möge bitte sein Anliegen im Briefkasten hinterlegen, man werde sich dann selbstständig

melden. Auf (nimmer-) Wiedersehen.

Bei Hartnäckigkeit: Seinen GEZ-, bzw. LRAen-Ausweis einschließlich PERSONALAUSWEIS kopieren

oder Namen notieren. Wenn möglich, einen Zeugen heranziehen und Hausverbot erteilen. Falls er dem

Platzverweis nicht sofort nachkommt, mit der Polizei drohen und sollte er Ihre Warnung in den Wind

schlagen, ohne weitere Diskussion SOFORT DIE POLIZEI RUFEN! Die Polizeibeamten können dann noch

vor Ort Ihre Anzeige wegen Hausfriedensbruch entgegennehmen (das spart Ihnen Zeit und viel Ärger :-).

PS: Zeugen sind von Vorteil. Rufen Sie jemanden hinzu, der in der Nähe ist. Falls Sie ein Diktiergerät

haben, weisen Sie den GEZ-Eintreiber darauf hin, dass Sie dieses Gespräch aufnehmen/mitschneiden und

halten Sie es ihm unter die Nase. Der wird sich jetzt nicht mehr wagen zu lügen und das Feld, nach einem

Hausverbot, von alleine räumen.

Sollte er ein Rundfunkgerät feststellen, welches Sie (noch) nicht angemeldet haben, ist das kein

Beinbruch. Sie können es gerne rückwirkend anmelden, für eine Woche oder einen Monat, da Sie es ja doch

erst kürzlich gekauft haben und „deshalb“ noch keine Zeit hatten, um es anzumelden. Wie Sie ja nun

wissen, ist die GEZ in der Beweislast. Z. B. ist eine „SAT-Schüssel“ am Haus kein Beweis für einen TV.

Zu guter Letzt sollten Sie telefonischen Umfragen (egal wozu) immer eine Absage erteilen. Oft werden

harmlose Fragen zum TV-Programm, Handy, PC oder ähnlichem gestellt, die die GEZ sehr interessieren.

Diese und weitere Infos erhalten Sie auf den Webseiten der Interessengemeinschaft „WIR alle gegen GEZ“

Anmerkung: Diese allg. Info ist keine Anstiftung zum Schwarzsehen bzw. -hören. Falls Sie Angaben

gegenüber der GEZ machen (wollen), müssen die den Tatsachen entsprechen. Die GEZ hat zwar keinerlei

rechtliche Möglichkeiten, Ihre Angaben zu überprüfen und muss demnach diese akzeptieren. Man sollte aber

die GEZ trotzdem nicht anlügen, nur weil ihr rechtlich die Hände gebunden sind.

 

Hinweis: Diese „Allgemeine Info über die GEZ“ erhebt

keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

Vor allem stellt sie keine Rechtsauskunft dar.

Diese Info darf weitergeleitet, ausgedruckt und

kopiert werden, um sie Menschen zugänglich zu

machen, die über keinen Internetzugang verfügen.

 

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