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Protokoll Gerichtsvollzieher

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Protokoll und Dokumentation des Ablaufes einer

polizeilichen Kontrolle /  Gerichtsvollzieher etc.

 

Datum des Termins_______________________________________________

 

Betroffener /Geschädigter: _________________________________________

 

Ausweis durch:________________________________________________________________

 

wie wurde dieser behandelt:______________________________________________________

 

 

 

____________________________________________________________________________

 

 

Personenstandserklärung gegenüber Polizisten /Gerichtsvollzieher abgegeben:

O ja  O nein

 

Urkundsbeweise, Amtsnachweise, Identifikation des Polizisten / Gerichtsvollziehers (Familienname, Vorname, Adresse etc:______________________________________________________________

 

Amtsausweis: O ja  O nein, stattdessen:_______________________________________________________

 

Kopie davon: O ja  O nein

 

Identifikation durch PA: O ja O nein, stattdessen: ______________________

 

Kopie davon: O ja  O nein

 

Persönliche Identifizierung zwecks Kenntniserlangung über eine ladungsfähige

Anschrift möglich: O ja  O nein

 

rechtliche Begründungen, Herleitungen, Aussagen, Kopien, Urteile, Bescheide, über die Maßnahmen des „Polizisten“ / Gerichtsvollziehers liegen vor:

O ja  O nein

 

Wie sehen diese in Form und Inhalt aus(Unterschriften!!)____________________

 

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Hinweise an den Polizisten über seine private Haftbarkeit nach BGB entsprechend Anlagen wurden gemacht: O ja  O nein

 

Hinweis an den Polizisten auf Erlöschen der Staatshaftung im 2. BMJBBG

Art. 4 vom 23.11.2007 erfolgt: O ja  O nein

 

Hinweise an den Polizisten / Gerichtsvollzieher über den Geltungsbereich des OwiG gegeben: O ja  O nein

 

Befehlsnummer der Alliierten für sein behauptetes amtliches Handels liegt vor:

O ja  O nein

 

Hinweise auf Amtsanmaßung nach § 132 StGB liegen vor: O ja  O nein

 

Täuschung im Rechtsverkehr nach § 267 und § 270 StGB: O ja  O nein

 

Hinweis an den Polizisten / Gerichtsvollzieher, daß es sich in dieser Kontrolle nur um ein geschäftliches Angebot handeln kann, da er keine ausgewiesene Amtsperson ist, weswegen der Betroffene nicht bereit ist, irgendwelche Unterschriften zu leisten, da es sich offensichtlich nur um Vertragsangebote handelt: O ja  O nein

 

Unterschrift des Polizisten / Gerichtsvollzieher unter dieses Protokoll wurde verweigert: O ja  O nein

 

verbale Angabe von Gründen und weitere Notizen:_________________________

 

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_________________________________________________________________

 

Alle Angaben und Erklärungen des Betroffenen als natürliche Person erfolgen als

Notwehr. Es gelten BGB § 116 und § 117.

 

Unterschriften von Betroffenen wurden vom Polizisten / Gerichtsvollzieher unter

Androhung von Zwangsmaßnahmen erpresst: O ja  O nein

 

verbale Angabe von Gründen und weitere Notizen:

_________________________________________________________________

 

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Polizist Ort / Datum

 

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Betroffener / Geschädigter Zeuge

 

Handelnd als natürliche Personen gemäß BGB § 1 in Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß BGB § 677 

 

Erläuterungen, Rechtsbelehrungen und Handlungsgrundlagen:

 

Auf der Ebene eines staatlichen Rechtes und der Geschäftsbedingungen des vereinigten

Wirtschaftsgebietes BRD sowie unter Beachtung der Personenstandserklärung gilt Folgendes:

 

Erwiderung, Begründung und Sachmängelrüge, warum ich, der Mensch im geschäftsführenden staatlichen Status natürliche Person: Vorname Familienname das vorgeschlagene Scheinrechtsgeschäft unter Hinweis auf offensichtlichen Formmangel zurückweisen muß, noch befugt bin, Erklärungen in Stellvertretung für eine Dritte Person abzugeben:

 

1. Ein Polizist / Gerichtsvollzieher etc. verstößt gegen die Geschäftsbedingungen der Verwaltung Bundesrepublik Deutschland, indem er bei mir ohne meine ausdrückliche Erlaubnis eine Kontrolle / Zwangsmaßnahme durchführt, mit der Absicht über versteckte Angebote Forderungen, eine andere Person

betreffend, einzutreiben.

 

Dies ist auch nach den Gesetzen des Staates (hier Deutsches Reich, fortexistierend ) eine strafbare Handlung.

 

Aus der abgegebenen Erklärung geht eindeutig hervor, daß ich nicht die Zielperson seines

Begehrens bin.

 

2. Die Zielperson ist die an der Stelle des Personalausweises, die mit ´Name´ bezeichnete Sache /

juristische Person. Mit Namen werden nur Sachen aber keine Menschen bezeichnet. Menschen

sind ausgestattet mit Familiennamen.

 

Der Polizist / Gerichtsvollzieher hat durch die Belehrung und die Protokollanhänge Kenntnis von diesen ausführlich erläuterten Tatsachen.

 

3. Mit der Aufforderung zur Anmaßung für eine dritte Person, die ich nicht bin, Erklärungen

abzugeben oder nicht erteilte Unterschriftsvollmachten auszuüben, findet damit eine Anstiftung zu

einem Scheinrechtsgeschäft statt. Würde ich dem folgen, würde ich sowohl für mich, als auch für

den GV, Straftaten bewußt und vorsätzlich Vorschub leisten. Diese Aussage betrifft sowohl die Geschäftsbedingungen der Verwaltung Bundesrepublik Deutschland als die Gesetze des Staates

(hier Deutsches Reich fortexistierend).

 

4. Das Führen eines Personalausweises der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland stellt für

sich selbst genommen eine strafbare Handlung dar, da das Befolgen von § 1 PersAuswG die

Vortäuschung eines unzutreffenden Personenstandes beinhaltet, was nach den Gesetzen der

Verwaltung und des Staates verboten ist.

Ich lehne es aber ab, Straftaten zu begehen, es sei denn aus Notwehr gemäß § 227 BGB

 

5. Die Staatsgerichtsbarkeit ist längst aufgehoben. Deshalb handelt es sich bei den Gerichten der

Verwaltung Bundesrepublik Deutschland nicht um Staatliche oder Staatsgerichte sondern um

Schiedsgerichte.

 

6. Der Polizist / Gerichtsvollzieher etc. ist gegenüber einer natürlichen Person und deren Erklärungen zu nichts befugt, da es sich offensichtlich um keine Amtsperson nach deutschem Recht handelt

(Urkundsbeweise wurden nicht erbracht), sein Ansinnen und Maßnahmen aber in Persönlichkeitsrechte des

Betroffenen eingreifen würden.

Der Polizist / Gerichtsvollzieher wurde weiter in seinem Handeln im Rechtsschein belehrt (siehe weitere Anlagen).

 

7. Eine Unterschrift unter eine von Ihnen geforderte Erklärung sowie ein Verwaltungsakt gleich

welchen Inhaltes und Form für eine nicht anwesende Dritte Person setzt neben den geschilderten

Straftaten auch die Nichtigkeit (siehe staatl. BGB §§ 116 und 117) frei, da Sie Kenntnis über die

Personenstandserklärung erlangt haben.

 

Wieso sollte ich also rechtstreu eine nichtige Unterschrift oder unberechtigte Auskünfte in strafbarer bewußter vorsätzlicher Scheinrechtshandlung begehen, zu solcherart Geschäften machen?

 

Kein Gesetz und kein Angehöriger eines Staates oder einer Verwaltung hat das Recht, mich zu

Straftaten zu nötigen.

 

Aus diesem Grunde sehe ich mich, wegen mehrfacher, qualifizierter und unerwiderter Differenzierung, in Form meines rechtsgeschäftlichen Angebots als Mensch hinreichend unterschieden und zur Stellvertretung außerstande, Ihr scheinrechtsgeschäftliches „Angebot“ anzunehmen und die von Ihnen verlangten strafbaren

Handlungen (Meineid) zu begehen.

 

Der Mensch im geschäftsführenden staatlichen Status natürliche Person:

 

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Vorname Familienname

 

Weitere Informationen und Rechtsbelehrungen als Protokollbestandteil:

 

Innerhalb der Verwaltungsebene des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gelten als vereinbarte

Geschäftsordnung folgende Gesetze und Regeln, die von den Erschienenen anzuwenden sind bzw. nach denen der erschienene sogenannte Gerichtsvollzieher fahrlässig und / oder grob vorsätzlich verstößt:

Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRBG) Geltung ab 30.11.2007

Artikel 4 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614

§ 1 Aufhebung von Besatzungsrecht

§ 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht

§ 3 Folgen der Aufhebung

§ 1 Aufhebung von Besatzungsrecht

 

(1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren.

 

(2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und

Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).

 

§ 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht

 

Es werden aufgehoben:

 

1. das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437;

BGBl. III 104-1),

 

2. das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446;

BGBl. III 104-2),

3. das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540;

BGBl. III 104-3) und

 

4. das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S.

1015; BGBl. III 104-4).

 

§ 3 Folgen der Aufhebung

Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der

Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind,

bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils

des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet.

Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes

nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene Rechtsvorschriften

bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der

Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.

Dementsprechend gilt die BKO 47/50 vollumfänglich:

Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin Abschrift:

BK/O (47) 50 v. 21. Februar 1947

Betrifft: Angelegenheiten das unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehende Eigentum

 

An den: Herrn Oberbürgermeister

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an:

 

1.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem

das Eigentum sich befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF) Gesetzes Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD) Befehls-Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besetzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.

 

2.) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind,

wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.

 

3.) Irgendwelcher Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess

gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befinde, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahme zur Durchsetzung eines solches Urteilsspruches ist ungültig.

 

4.) Ohne vorherige schriftlich erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung in das Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.

 

5.) Bevor ein deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder unbeweglichen

Eigentum angehenden Sache handelt, hat das Gericht bzw. das Grundbuchamt schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren Rechtsanwälten abzugeben sind, dass das Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wie im § 1 angeführt ist.

 

6.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem

das Eigentum sich befindet, dürfen keine Schritte seitens irgendwelcher natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes oder Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle oder der Konfiszierung unterliegendes Eigentum angeht, wie im $ 1 angeführt ist.

 

7.) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt

Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird demgemäß

bestraft.

Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin

 

Durch diese Vorbehalte oder fehlender Befehlsnummern der Alliierten fehlt dem Polizisten / Gerichtsvollzieher jegliche Rechtsgrundlage in Bezug auf Verfügungen hinsichtlich Eigentum.

 

Nach BRD – Verwaltungsrecht und Schiedsgerichtsbarkeit gilt weiter Folgendes:

 

1. Der Polizist / Gerichtsvollzieher ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit seiner Handlung.

Beweis: BBG § 56 [ Verantwortlichkeit des Beamten, Remonstrationsrecht]

(1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung die volle persönliche

Verantwortung.

 

2. Der Polizist haftet persönlich, voll umfänglich nach BGB § 839 für die Richtigkeit seiner

Handlung.

Beweis: BGB § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung.

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Wenn es sich um keine Beamten handelt, gilt BGB § 823 Schadesersatzpflicht.

 

3. Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ist mit der Streichung des Einführungsgesetzes

am 11.10.2007 im Bundestag und der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007

(BGBl. I, Seite 2614) aufgehoben worden.

Selbst, wenn man argumentiert, es existiere noch, finden wir im § 5 (Räumliche Geltung)

folgende Aussage:

„Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet

werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses

Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das

berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik

Deutschland zu führen.“

Eine andere Aussage zur räumlichen Geltung findet sich nicht und das Gesetz bestimmt

nichts anderes, außer, dass die räumliche Geltung im räumlichen Geltungsbereich liegt und

dieser wurde (vermutlich mit Absicht) nicht bestimmt.

Da ich weder mit noch ohne Bundesflagge ein Schiff bzw. ein Luftfahrzeug besitze oder

führe, kann das OwiG nicht auf natürliche Personen, die sich darauf berufen, angewandt

werden.

Die Konsequenzen auf eine laufende Rechtsprechung wären nun, dass diese Gesetze wegen

Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17,

192 = DVBl 1964, 147)!

„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der

Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres

feststellen können.

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb

wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“

(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in

aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin

nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit

überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O)

Dies sollte selbst für juristische Laien einfach zu verstehen sein und ist in seiner Sprache

eindeutig, bedeutet aber eine Irreführung, da Firmen, NGO´s etc. keiner raümlichen

Geltung bedürfen.

 

4. Nach BGB § 89 kommt zwar auch die Haftung eines Organs nach öffentlichem Recht in

Frage. Doch das öffentliche Recht nach BGB ist nicht identisch mit dem öffentlichen Recht

der Besatzungsmächte. Das öffentliche Recht der Besatzungsmächte darf zwar nicht mit

dem BGB kollidieren, dies wäre ein Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung, ist aber

trotzdem nicht identisch mit dem öffentlichen Recht des seit 1900 bestehenden BGB. Wäre

dieses öffentliche Recht identisch, hätten es die Besatzer nicht ändern müssen.

 

 

5. Die BRD simuliert einen Hoheitsbetrieb (öffentliches Recht) innerhalb ihres

Gewerbebetriebes. (Arglistige Täuschung).

Der Vertrag über Beziehungen der BRD zu den 3 Mächten (Überleitungsvertrag)

27/28.09.1990 sowie alle bekannten Bestimmungen und im Bundesanzeiger

nachzulesenden Bestimmungen beweisen und zeigen eindeutig, dass für Deutschland die

SHAEF-Gesetzgebung und die Bestimmungen der AHK und der SMAD hoheitsrechtlich

Geltung haben.

Die Bundesrepublik Deutschland ist somit kein Staat, sondern nach Art. 133 GG eine

„Wirtschafts- und Verwaltungseinheit“, wo die Bürger keine Staatsbürger, sondern nur

Personal sind und als Sachen behandelt werden. Mit der Erklärung zur Natürlichen Person

weicht dieser Rechtsschein. Für alle Handlungen gegenüber einer Natürlichen Person gilt

das BGB nach Deutschem Recht.

 

6. Die Merkmale für eine völkerrechtliche Definition von Staaten als Völkerrechtssubjekte

entsprechend der Konvention von Montevideo vom 26.12.1933 lauten:

- ein Staatsvolk

- ein Staatsgebiet, Territorium oder Hoheitsgebiet

- eine Staatsgrundlage, also eine Regierung, die aufgrund einer Verfassung eine

Staatsgewalt ausübt

Alle 3 Punkte sind in der BRD offenkundig nicht gegeben:

- 1. durch Reklamation einer Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“, in Pässen und

Ausweisen, die es nicht gibt, (arglistige Täuschung)

- 2. durch Streichung und Aufhebung des Artikel 23 GG

- 3. die BRD hat nach wie vor nur ein Grundgesetz ( das entsprechend Artikel 146

ohnehin nicht gilt und eben keine Verfassung darstellt. Artikel 146 GG:

- „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für

das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine

Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung

beschlossen worden ist.“

- D.h. Das Grundgesetz gilt erst nach Vollendung der Einheit und Freiheit

Deutschlands! Dies ist bis heute, da Dt. keinen Friedensvertrag hat und der Begriff

Deutschland genau definiert ist (in den Grenzen vom 31.12.1937) – nicht gegeben.

Aber erst und nur dann gilt es, denn wenn der Zustand erreicht ist, gilt es auch nicht

mehr, da dann eine Verfassung in Kraft tritt.

- 4. Deutschland hat bis heute keinen Friedensvertrag. Die BRD kann für Deutschland

keine völkerrechtlichen noch sonstige Verträge schließen, da sie kein Völkerrechtssubjekt ist.

Im Gerichtverfassungsgesetz (GVG) wurden nicht nur die Geltungsbereiche abgeschafft,

sondern viel früher sogar der § 15 gestrichen, der da lautete:

„Gerichte sind Staatsgerichte.“

 

Damit ist der Beweis erbracht, daß es sich bei dem Versuch der

Durchsetzung von Forderungen auf der Grundlage von OWiG, ZPO,

StPO etc. durch Personal der BRD nie um Staatliches Recht handeln

kann, sondern nur um Geschäftsangebote, die einer Zustimmung

bedürfen. Diese wurde ausdrücklich verweigert.


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